Landespolitik
Am Dienstag den 18.11.2008 war es soweit. Im Potsdamer Oberlinhaus trafen sich interessierte und vor allem engagierte Bürger um Ideen und Energien zu bündeln um sich in Brandenburg einer „neuen“ Behindertenpolitik zu widmen.
Mit Unterstützung des Landesverbandes gründete sich die Brandenburger Regionalgruppe des „Netzwerk selbst aktiv“ und wird in einer anstehenden Veranstaltung Aufgaben, Ideen und Ziele konkretisieren und formulieren. Im Zuge der Vorbereitungen zur Landtagswahl im kommenden Jahr und der folgenden Legislaturperiode sollen bereits erste Entwürfe und Forderungen eingebracht werden um die Entschlossenheit und besonders die Dringlichkeit einer umdenkenden Behindertenpolitik zu demonstrieren.
Mein besonderer Dank gilt Carola und Hans-Joachim Szymanowicz durch deren Engagement und Einsatz diese Gründung vorangetrieben und ermöglicht wurde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und hoffe auf Erfolge zum Wohle der Menschen in Brandenburg
08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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