Silvia Schmidt

Berlin (kobinet) Die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, hat heute von der Bundesregierung mehr Bemühungen um Barrierefreiheit bei Bahn und Wohnungsbau angemahnt. Bei einer Fragestunde im Bundestag sei deutlich geworden, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch etwaige Verpflichtungen der Europäischen Union nicht durch weitere Förderungen unterstützen wolle.

Vom Parlamentarischen Staatsekretär Jan Mücke (FDP) aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erfuhr die Bundestagsabgeordnete, dass man den bisherigen Rahmen nicht erweitern werde, obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des barrierefreien Wohnungsumbaus und des möglichst langen Verbleibs in der eigenen Häuslichkeit älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen als wichtig erachtet worden sei. Für Schmidt stellt sich die Frage, ob das Wort des Staatssekretärs zur Notwendigkeit von barrierefreiem Wohnraum nicht reines Lippenbekenntnis bleiben muss.

Ähnliche Befürchtungen hat die Sozialdemokratin im Bereich der barrierefreien Bahn, zu der die EU-Verordnung über den Eisenbahnverkehr verpflichtet. So äußerte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), dass man nur Projekt für Projekt nach den Prioritäten der Bahnunternehmen vorgehen könne. Fristsetzungen und Zeitpläne lehnt die Regierung ab, wie Nachfragen ergaben. Damit scheint sicher, dass sich die Menschen mit Behinderung insbesondere in weniger frequentierten Orten weiter auf Verzögerungen und Hinhaltetaktiken im Bereich der barrierefreien Mobilität einstellen müssen.

"Die SPD drängt an diesen Stellen auf Verbesserungen, weil der Bedarf an barrierefreien Verkehrsmitteln und Wohnraum im Rahmen des demografischen Wandels weiter ungebremst steigen wird", betonte Schmidt. "Wer lebendige Kommunen und produktive Regionen erhalten will, muss jetzt umsteuern". sch